Zum Inhalt springen

Wer ein Bundestagsmandat annimmt, gibt regelmäßig für eine ungewisse Zeit seinen bis dahin ausgeübten Beruf auf. Die Tätigkeit als Abgeordnete oder Abgeordneter fällt oft in einen Lebensabschnitt, der bei anderen der Förderung der eigenen beruflichen Karriere dient. Abgeordnete verzichten darauf, ohne zu wissen, ob sie in der nächsten Wahlperiode überhaupt wieder gewählt wird. Scheitert die Wiederwahl haben sie nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Für jedes Jahr der vollen Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte - auch solche aus privaten Quellen - auf das Übergangsgeld angerechnet.