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15. April 2021: Pressemitteilung 10│2021: Kinderrechte ins Grundgesetz

Nach langen Verhandlungen wurde heute ein Gesetzentwurf für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD):

„Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene. Sie sind eigene Persönlichkeiten mit eigenen Bedürfnissen und eigenen Rechten. Es ist höchste Zeit, Kinderrechte ausdrücklich in unserer Verfassung zu verankern! Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf stärken wir die Rechte der 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die in Deutschland leben.

Staat und Gesellschaft werden umfassender in die Pflicht genommen, Kinder zu schützen und zu fördern - sei es in der Schule, beim Bau eines neuen Spielplatzes oder beim Streit mit Nachbarn um Kinderlärm. Das ist vor allem in der aktuellen Pandemie ein wichtiges Signal, denn Kinder und Jugendliche sind von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen. Umso wichtiger ist es, dass wir ihre Grund-, Menschen- und Schutzrechte wahren und ihre Stellung in der Gesellschaft stärken.

Dass wir die Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben wollen, haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Trotzdem war es ein zähes Ringen, bis sich die Bundesregierung auf eine Formulierung geeinigt hat. Die Union blockiert das Vorhaben leider seit Jahren und hat damit fast für ein Scheitern gesorgt.

Die Richtschnur der SPD auch bei den weiteren parlamentarischen Beratungen ist klar: Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen. Ich hoffe sehr, dass am Ende die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung zusammenkommt. Die große historische Chance, einen entscheidenden Erfolg für die Stärkung der Rechte von Kindern und Familien jetzt zu erzielen, müssen wir nutzen.“

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