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18. Februar 2021: Pressemitteilung 1│2021: „Hilfe muss ankommen“

Zur gestern beschlossenen Verlängerung des Lockdowns erklärt die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD): „Die getroffenen Beschlüsse sind gut und richtig. Es gibt große Hoffnung, dass wir in absehbarer Zeit die Pandemie überwinden. Gleichzeitig dauert es noch, bis allen Bürger*innen ein Impfangebot gemacht werden kann. Gerade vor dem Hintergrund der neu aufgetretenen Mutationen müssen wir deswegen auf persönliche Kontakte weitestgehend verzichten. Das fällt schwer, da geht es mir wie allen Menschen.

Umso wichtiger ist es, die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie so gering wie möglich zu halten. Kontaktreduzierungen sind unvermeidbar, bürokratische Schwierigkeiten bei staatlichen Hilfsangeboten sind es hingegen nicht.

Mir macht etwa die Situation des Einzelhandels große Sorgen. Ich bin darüber mit den lokalen Geschäften, Dienstleister*innen und der IHK im Gespräch. Die nächsten Wochen werden entscheidend dafür sein, wie sich unsere Innenstädte entwickeln. Die Politik muss daher schnell und unbürokratisch helfen. Dank Finanzminister Scholz wurde die Überbrückungshilfe III des Bundes jetzt nochmal verbessert. Durch die Anpassungen wird die Beantragung einfacher und die Förderung steht mehr Unternehmen zur Verfügung.

Die Hilfe muss bei den Unternehmen vor Ort aber auch zügig ankommen. Sollte das nicht der Fall sein, muss weiter nachgebessert werden. Hier ist besonders Wirtschaftsminister Altmaier gefordert. Schon vor Monaten hat er angekündigt, dass dem Einzelhandel und den Kommunen nicht nur finanzielle Hilfen, sondern auch Unterstützung im Umgang mit der fortschreitenden Digitalisierung angeboten werden sollen. Workshops zu Themen wie „Innenstädte und Digitalisierung des Handels“ wurden in Aussicht gestellt. Davon habe ich nie wieder etwas gehört.

Herausfordernd ist die Situation auch für Familien mit Kindern. Viele Familien haben ihre Belastungsgrenze erreicht. Die vollständige Öffnung der Kitas und Schulen hat für die SPD deswegen höchste Priorität, das hat sich auch gestern während des Treffens der Ministerpräsident*innen und unserer Bundeskanzlerin gezeigt.

Besonders betroffen durch die Pandemie sind das Personal und die Bewohner*innen in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Ich begrüße sehr, dass Bund und Länder eine gemeinsame Initiative für mehr Schnelltests in den Einrichtungen gestartet haben.

In den wenigen Wochen, die ich nun wieder im Bundestag arbeite, bin ich bereits auf verschiedene spezifische Problemlagen aus dem Wahlkreis angesprochen wurden. Ich werde in den kommenden Tagen und Wochen weitere Erfahrungsberichte sammeln, um diese dann an die zuständigen Stellen in Berlin weiterzugeben. Bürger*innen, Unternehmer*innen und Dienstleister*innen können sich gerne mit ihren Herausforderungen und Problemen in meinem Büro melden, ich versuche dann zu helfen: E-Mail: hiltrud.lotze@bundestag.de; Tel.: (030) 227 71084.“

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