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Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die Abgeordneten die sogenannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Reisekosten.

Als Sachleistung erhalte ich ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages. Mein Berliner Büro ist im Otto-Wels-Haus. Von dort arbeiten meine drei MitarbeiterInnen, in Sitzungswochen bin auch ich da.

Reisekosten außerhalb des Wahlkreises

Im Stadtgebiet von Berlin kann ich Dienstfahrzeuge mitbenutzen, um von einem Termin zum anderen zu kommen. Außerdem habe ich eine Netzkarte der Bahn und bekomme Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung meines Mandates anfallen. Da ich aber lieber Bahn fahre als zu fliegen, habe ich dies bisher nicht in Anspruch genommen.

Büroausstattung Berliner Büro

Für die Ausstattung meines Berliner Büros mit Materialien wie Stifte, Papier, Briefumschläge, Stempel, etc. steht mir jährlich ein Betrag von max. 12.000,- Euro zur Verfügung. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt, sondern ich reiche die jeweilige Rechnung im zuständigen Referat des Bundestages ein. Auch zusätzliche technische Geräte wie Laptop, Faxgerät, mein Arbeits-Mobiltelefon kann ich von dieser Summe bezahlen. Für Unterhalt und Ausstattung meines Büros im Wahlkreis dagegen steht mir die Kostenpauschale zur Verfügung.

Kostenpauschale

Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt seit dem 1. Januar 2017 monatlich 4.497,62 Euro.

Die steuerfreie Kostenpauschale soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen die Ausgaben für die Anmietung, Einrichtung und Unterhaltung meines Wahlkreisbüros in Lüneburg, für Fahrten im Wahlkreis, zum Beispiel, wenn ich einen Termin im Wendland habe und für meine Übernachtungen in Berlin während der Sitzungswochen. Aus der Kostenpauschale bezahle ich außerdem Veranstaltungen, die ich als Bundestagsabgeordnete organisiere

MitarbeiterInnen

Abgeordnete können ihre Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen. Deshalb stehen für MitarbeiterInnen monatlich 22.436,- Euro (ArbeitnehmerInnenbrutto) zur Verfügung. Diese Summe erhält der / die Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die eingestellten MitarbeiterInnen unmittelbar. MitarbeiterInnen, die mit dem Abgeordneten / der Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Ihr Gehalt müsste der / die Abgeordnete selbst zahlen. Ich beschäftige derzeit drei wissenschaftliche MitarbeiterInnen im Berliner Bundestagsbüro (alle Teilzeit). Mit keiner/m meiner MitarbeiterInnen bin ich verwandt, verheiratet oder verschwägert. Die zur Verfügung gestellten monatlichen Personalmittel schöpfe ich nicht voll aus. Am Ende des Jahres verfallen die unverbrauchten Personalmittel und fließen wieder dem Haushalt der Bundestagsverwaltung zu.